Teilnahmebedingungen
- Geltungsbereich
- Voraussetzungen
- Leistungsumfang und Nutzungsrecht
- Gewährleistung / Haftung
- Rechte an den Inhalten
- Datenschutz
- Löschkonzept
- Auskunft über die gespeicherten Daten des Teilnahmeantrages
- Widerrufsrechte
- Schlussbestimmungen
Voraussetzung für die freiwillige Teilnahme an diesem Verfahren ist, dass Sie die in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinen Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen haben und akzeptieren. Dies erfolgt durch Anbringen Ihrer elektronischen Unterschrift unter das Registrierungsdokument, mit der Sie bestätigen, dass Sie die Bedingungen für eine Teilnahme akzeptieren, die von Ihnen gemachten Angaben zur Person im Teilnahmeantrag richtig und vollständig sind und Sie Kenntnis genommen haben, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können.
Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für den Online-Zugang zu Informationen und Diensten zum persönlichen Versicherungskonto. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, den Zugang zur elektronischen Kommunikation zu eröffnen (s. Leistungsumfang).Die Rentenversicherung ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde bei der nächsten Inanspruchnahme des eService informiert und muss die Teilnahmebedingungen erneut akzeptieren.
Voraussetzungen
Die Träger der Rentenversicherung ermöglichen Ihren Kunden über das jeweilige Internetangebot des Rentenversicherungsträgers den Online-Abruf von Informationen und Diensten zum persönlichen Versicherungskonto. Zur Wahrung des Sozialgeheimnisses ist die Rentenversicherung verpflichtet, die Identität eines Online-Kunden zweifelsfrei festzustellen, bevor sie den Zugang zu personenbezogenen Daten und Dienstleistungen aus einem Sozialversicherungsverhältnis gestatten kann. Aus diesem Grund wird der Online-Zugang zum persönlichen Versicherungskonto nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kunde Inhaber einer von der Rentenversicherung für das Verfahren zugelassenen Signaturkarte ist. Durch die Verwendung einer Signaturkarte kann eine sichere Identitätsfeststellung des Kunden gewährleistet werden.Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die Karte nicht in den Besitz eines Dritten gelangt oder ein Dritter Kenntnis von der Geheimzahl zum Schutz der Karte vor unberechtigter Nutzung erlangt. Alle elektronisch unterschriebenen Datenanforderungen gelten als von dem Kunden ausgelöst, an den die Chipkarte laut gültigem Zertifikat ausgegeben wurde. Eine missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Kunden ausgeführt, wenn das Zertifikat zum Zeitpunkt der Anforderung gültig war. Für den Kunden gelten im Übrigen die mit dem Herausgeber der Signaturkarte geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen.
Mit der elektronischen Unterschrift des Registrierungsdokuments bestätigt der Kunde die Richtigkeit der zur Person gemachten Angaben und dass er Kenntnis genommen hat, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können.
Leistungsumfang und Nutzungsrecht
Mit der Annahme der Teilnahmebedingungen ermöglicht die Rentenversicherung ihren Kunden, personenbezogene Informationen abzurufen und Dienstleistungen zum persönlichen Versicherungskonto im Rahmen der üblichen Betriebszeiten der Rechnersysteme in Anspruch nehmen zu können. Ergänzend kann ein Teilnehmer rechtsverbindlich bekannt machen, dass er ab sofort die verfügbaren Textmitteilungen der Rentenversicherung (zum Beispiel Bescheide, jährliche Renteninformation) ausschließlich als elektronisches Dokument (als E-Mail oder über ein elektronisches Postfach) und nicht mehr per Post erhalten will. Diese "Zugangseröffnung zur elektronischen Kommunikation" gilt bis zum Widerruf durch den Teilnehmer. (siehe Widerrufsrechte).Die Rentenversicherung behält sich vor, das Online-Angebot zum persönlichen Versicherungskonto jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken.
Gewährleistung / Haftung
Die Nutzung des Online-Dienstleistungsangebotes der Rentenversicherung erfolgt auf eigene Gefahr. Der jeweilige Träger der Rentenversicherung gewährleistet als Anbieter der Informationen und Dienstleistungen den Schutz des Sozialgeheimnisses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Inhalte stets zur Verfügung stehen. Schadensersatzansprüche gegen die Rentenversicherung oder einen Träger der Rentenversicherung, gleich woraus sie resultieren, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Dies gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. In letzterem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Rechte an den Inhalten
Sämtliche Rechte (z.B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte) in Bezug auf die eingestellten Inhalte verbleiben bei den Trägern der Rentenversicherung oder ihren Lizenzgebern. Es ist strengstens untersagt, Informationen oder Marken aus den Inhalten zu benutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, weiterzuverbreiten, zu veröffentlichen oder herunterzuladen, es sei denn, die Erlaubnis hierzu ist explizit in den Teilnahmebedingungen erteilt.Datenschutz
Die Rentenversicherung ist verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.Die zur Abwicklung des eService notwendigen Daten des Kunden werden mit einem Teilnahmeantrag unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, der jeweiligen Datenschutzgesetze der Länder und im Rahmen der Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Die Authentifizierung des Kunden und die Speicherung der für die elektronische Kommunikation erforderlichen Daten (das Zertifikat mit dem öffentlichen Schlüssel) geschieht aus Kostenersparnis- und Verwaltungsvereinfachungsgründen zentral bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung. Verantwortliche Stelle bleibt für den Kunden der kontoführende Rentenversicherungsträger, der mit den übertragenen Daten angegeben wird.
Die Datenabrufe oder Datenänderungen durch den Kunden werden zu Zwecken der gesetzlich vorgeschrieben Zugriffs- und Eingabekontrolle vermerkt, um eine Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.
Vom Webserver der Rentenversicherung wird auf Ihrem Computer ein Cookie mit einer begrenzten "Lebensdauer" gestartet. Das Cookie dient der Unterstützung des Zusammenspiels Ihres Computers mit dem Webserver und ist nur so lange aktiv, wie der Browser geöffnet ist. Mit dem Schließen des Browsers wird auch das gestartete Cookie automatisch beendet. Eine Speicherung des Cookies auf der Festplatte Ihres Computers erfolgt nicht. Das Cookie dient nicht der Speicherung personenbezogener Daten oder zur Feststellung sonstiger auf Ihrem Computer gespeicherter Daten.
Sofern in Ihrer Browser-Konfiguration Cookies nicht zugelassen sind, hat dies zur Folge, dass Sie die Online-Dienstleistungsangebote zu Ihrem persönlichen Versicherungskonto der Rentenversicherung nicht nutzen können. Das Zulassen von Cookies ist hierfür eine systemtechnische Grundvoraussetzung.
Löschkonzept
Nach § 84 Abs.2 SGB X dürfen personenbezogene Daten und insbesondere Sozialdaten grundsätzlich nur zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gespeichert werden und nur solange, wie dies zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist. Für das eService-Verfahren bedeutet dies:Die Verknüpfung zwischen Ihrem Zertifikat auf der Chipkarte und der Versicherungsnummer wird mit Ablauf der Gültigkarte der Signaturkarte gelöscht. Die "Zugangseröffnung zur elektronischen Kommunikation" endet dann automatisch.
Das signierte Registrierungsdokument wird aus Revisionsgründen 5 Jahre aufbewahrt. Danach wird es gelöscht.
Auskunft über die gespeicherten Daten des Teilnahmeantrages
Die Rentenversicherung stellt auf dem Webserver eine Funktion zur Verfügung, mit der Sie auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über die mit dem Teilnahmeantrag gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Die bereitgestellte Funktion ermöglicht Ihnen auch die Löschung der gespeicherten Daten. Hierzu finden Sie im Abschnitt "Widerrufsrecht" nähere Ausführungen.Widerrufsrechte
Der Kunde ist berechtigt, die Teilnahme an der Nutzung des Online-Dienstleistungsangebotes der Rentenversicherung oder die "Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation" jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen. Dies bewirkt die Löschung der gespeicherten Daten.Zu diesem Zweck sind im eService-Angebot der Rentenversicherung eine Widerrufsmöglichkeiten eingerichtet. Der Widerruf kann auch schriftlich an den zuständigen Rentenversicherungsträger gerichtet werden.
Der jeweilige Rentenversicherungsträger ist berechtigt, einen Kunden von der Teilnahme auszuschließen, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht.
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Hauptverwaltung des jeweiligen Trägers der Rentenversicherung. Ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist ebenfalls der Sitz der Hauptverwaltung des jeweiligen Trägers der Rentenversicherung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen im übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt diejenige Bedingung als maßgeblich, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Teilnahmebedingungen.Stand: 26. Mai 2005
Deutsche Rentenversicherung - Nord
24.02.2009